AGB

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen finden ausschließlich auf Kaufverträge zwischen dem Verkäufer (Unternehmer/wir) und dem Kunden (Verbraucher/Käufer/Dich) Anwendung, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft (Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB).

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner, und Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Razeco UG.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Du kannst unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und deine Eingaben vor Absenden deiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Du die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Du durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annimmst. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhälst Du noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Lieferbedingungen

a.) Die Lieferzeit beträgt ca. 3-5 Tage (Tage/Wochen) ab (Vertragsabschluss/ab Bestelleingang).

b.) Wir liefern durch unseren offiziellen Lieferpartner DHL zusammen mit einem nationalen Transportpartner wie der Deutschen Post, die die Zustellung auf der letzten Wegstrecke übernimmt. Wir sind nicht für verloren gegangene Bestellungen verantwortlich, wenn sie an Paketweiterleitungs-Dienstleister bestellt werden, die diese an einen anderen Zielort transportieren.

c.) Wir tragen die Lieferungskosten.

d.) Leistungsort ist der Ort der Niederlassung des _____ [Verkäufers]. Die Versendung der Ware an den von dir angegebenen Ort ist Vertragsgegenstand. Die Gefahr des Untergangs der Ware trägen wir bis zur Übergabe.

Du kannst eine abweichende Versandart bestimmen. Die dafür zusätzlich anfallenden Kosten trägst aber Du als Käufer. Diese zusätzlichen Kosten sind auch dann zahlbar, wenn Du von einem Widerrufsrecht Gebrauch machst.

e.) Soweit die Lieferung unmöglich ist oder wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

f.) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dir zumutbar sind, wobei die verursachten zusätzlichen Versandkosten vom uns getragen werden.

4. Bezahlung

a.) In unserem Shop kannst Du folgendermaßen bezahlen:

Kreditkarte
Im Bestellprozess gibst Du deine Kreditkartendaten an. Deine Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, musst Du bei PayPal registriert sein, sich mit deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhältst Du im Bestellvorgang.

b.) Die Kaufpreiszahlung ist vollständig ohne Abzug oder Skonto bei Lieferung fällig. Du kommst ohne weitere Erklärungen von uns 30 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit Du nicht bezahlt hat.

Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dir ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

c.) Du erklärst dich damit einverstanden, dass wir ausschließlich elektronische Rechnungen ausstellen können, die an die E-Mail-Adresse gesendet werden, die du angegeben hast.

5. Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher hast Du bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Nachfolgend wirst Du nach Maßgabe der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung informiert:

Widerrufsrecht Einzelbestellung
Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns unter der folgenden Adresse:

Razeco UG (haftungsbeschränkt), Holsteinische Straße 16, 10717 Berlin, info@razeco.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das Muster-Widerrufsformular unten verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der jeweiligen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hast, an
Razeco UG (haftungsbeschränkt), Holsteinische Straße 16, 10717 Berlin, info@razeco.com

Zurück zu senden.

Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendest.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Du müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann kannst Du dieses Formular ausfüllen und an uns senden (per Post oder per E-Mail)

• An Adresse oder E-Mail
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

5. Selbstbelieferungsvorbehalt

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags unsererseits den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhalten. Wir werden dich unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir deshalb zurücktreten möchten, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Auch dir als Käufer steht infolge der Information des Verkäufers ein Rücktrittsrecht zu. Wir werden im Falle des Rücktritts – gleich von wem – die Gegenleistung unverzüglich erstatten.

7. Einfacher Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

8. Gewährleistung und Mangelrüge

a.) Es gilt grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht

b.) Du bist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Ware in Textform anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mängel sind so detailliert wie möglich von dir zu beschreiben.

Zeigst Du einen Mangel an, der gemäß unserer Überprüfung nicht besteht, und hattest Du bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder warst Du infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hast Du uns den entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen sind wir insbesondere berechtigt, die bei uns entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die dir verlangte Reparatur, von dir erstattet zu verlangen. Du bist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht, sowie dazu, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Da es sich bei unserem Produkt um einen Hygieneartikel handelt, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nur möglich, wenn sich das Produkt im Originalzustand befindet. Das bedeutet, dass die Verpackung ungeöffnet und unbeschädigt sein muss und das Produkt in keiner Weise benutzt oder verändert wurde. Diese Einschränkung dient dem Schutz der Gesundheit und Hygiene und entspricht den gesetzlichen Bestimmungen für solche Produkte. Im Falle eines berechtigten Mangels behalten wir uns das Recht vor, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu wählen. Sollten beide Optionen fehlschlagen oder unzumutbar sein, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, sofern die o.g. Voraussetzungen zum Gesundheits- und Hygieneschutz erfüllt sind.

9. Haftung und Haftungsausschluss

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte und normale Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Die sich ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

10 Verzugshaftungsbegrenzung/Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen

a.) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Pandemie, oder auf ähnliche, nicht von uns als Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

b.) Wir haften bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 100  % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 100  % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche deinerseits sind – auch nach Ablauf einer von uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 dieses gegeben ist. Dein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

c) Eine Änderung der Beweislast zu deinem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. Ausschluss des Rücktrittsrechts und Entscheidungspflicht

Du kannst nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.

Du hast dich bei Pflichtverletzungen nach unserer Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob Du wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktrittst oder auf der Lieferung bestehst. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.

13. Verjährungsverkürzung (Verbrauchsgüterkauf)

a.) Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – einheitlich ein Jahr.

b.) Die für Schadensersatzansprüche geltenden Verjährungsfristen nach a.) gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

c.) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Fristen.

Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Fristen.

Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

d.) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

f.) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

g.) Die vorstehenden Regelungen gelten, soweit sie auch für Schadensersatzansprüche gelten, entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

h.) Eine Änderung der Beweislast zu deinem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

14. Nacherfüllung

Im Falle eines Mangels steht uns das Recht auf Nacherfüllung nach Maßgabe des § 439 BGB zu, bevor die weitergehenden Rechte des § 437 BGB geltend gemacht werden können. Wählst Du Nachbesserung ("Reparatur"), gilt diese erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Dies gilt nicht, wenn sich aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt oder wir beide Arten der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 4 BGB verweigern.

15. Lagergeld zu üblichen Sätzen/nach Mehraufwand

Führt der Annahmeverzug deinerseits zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hast Du uns für die Verzugsdauer die üblichen Lagerkosten zu erstatten.Bei Lagerung in unseren eigenen Räumlichkeiten berechnen wir die bei uns üblichen Lagergebühren pro angefangenen Tag des Annahmeverzugs. Wir sind stattdessen aber auch berechtigt, die Einlagerung der Sache bei einer externen Spedition vorzunehmen und dir die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen der Einlagerung zu berechnen. In diesem Fall trägst du die tatsächlich anfallenden Kosten der Spedition. Zusätzliche Kosten, die durch besonderen Aufwand bei der Lagerung entstehen (z.B. für Sonderverpackung, Klimatisierung oder Sicherheitsmaßnahmen), werden ebenfalls in Rechnung gestellt. Die Lagerkosten werden ab dem ersten Tag des Annahmeverzugs berechnet und sind unabhängig von der Dauer des Verzugs zu zahlen. Wir behalten uns vor, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, falls der Annahmeverzug über einen unangemessen langen Zeitraum andauert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Lagerkosten bei Annahmeverzug erheblich höher sein können als die regulären Lagergebühren und dass es in deinem Interesse liegt, die Annahme der Ware nicht zu verzögern.

16. Nutzung dieser Website

Der Nutzer verpflichtet sich, die Website ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen AGBs zu verwenden. Es ist untersagt, die Website in einer Weise zu nutzen, die ihre Funktionalität beeinträchtigt, überlastet oder beschädigt. Der Nutzer darf keine Inhalte hochladen, posten oder übermitteln, die rechtswidrig, bedrohend, belästigend, diffamierend oder anderweitig anstößig sind. Alle Rechte an den Inhalten der Website, einschließlich Texte, Grafiken, Logos und Software, bleiben unser Eigentum oder das unserer Lizenzgeber. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass wir Cookies und ähnliche Technologien verwenden, um die Funktionalität der Website zu verbessern und das Nutzererlebnis zu optimieren. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zur Website jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden. Durch die Nutzung unserer Website erklärt sich der Nutzer mit diesen Bedingungen einverstanden. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

17.  Gerichtsstand

Hast Du keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Berlin nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Verlegst Du deinen Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt nach Vertragsabschluss nach außerhalb Deutschlands oder ist dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Gerichtsstand für Klagen gegen [Verbraucher als Vertragspartei] Berlin [z.B.: der Sitz der anderen Vertragspartei = Verwender]. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.

18. Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom I-Verordnung werden hierdurch die zwingenden Vorschriften des Rechts im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts [des Käufers], der Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Staat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat ("Aufenthaltsstaat"), nicht berührt, wenn [der Verwender]

a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Aufenthaltsstaat ausübt oder

b) eine solche Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Aufenthaltsstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Aufenthaltsstaats, ausrichtet.

Anwendungshinweis für Lieferungen/Leistungen an Unternehmer (Einkauf-/Verkauf-AGB)

19.Änderungen der AGB

Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Im Falle von Änderungen, die nicht geringfügig sind und dich betreffen können, wirst Du per E-Mail benachrichtigt. Wir werden dich dann darüber in Kenntnis setzen, dass es wichtig ist, zu widersprechen, wenn Du mit den Änderungen nicht einverstanden bist. Wenn wir einen solchen Widerspruch nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Bekanntgabe der Änderungen erhalten, werden wir annehmen, dass Du mit den Änderungen einverstanden sind. Wir gehen auch davon aus, dass Du die Änderungen akzeptierst, wenn Du einen Vertrag über die Produkte mit uns abschließt, indem Du z. B. die Produkte bestellst, nachdem die neuen Bedingungen mitgeteilt worden sind. Die neueste Version der AGBs wird auf der Website zur Verfügung stehen.

‍

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle, die nicht Verbraucher sind nach Abschnitt A.

Die nachfolgenden Bestimmungen finden ausschließlich auf die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verwender (Verkäufer/Verwender/wir) und dem Kunden (ebenfalls Unternehmer/Sie/Käufer) Anwendung. Sie gelten ausdrücklich nicht im Rechtsverkehr des Verwenders mit einem Verbraucher (§ 13 BGB). Sie gelten zudem nicht für Bau- und Bauträgerverträge.

2. Vertragspartner, und Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Razeco UG.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden deiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Lieferbedingungen

a.) Leistungsort ist der Ort der Niederlassung des _____ [Verkäufers]. Die Versendung der Ware an den von Ihnen angegebenen Ort ist Vertragsgegenstand. Die Gefahr des Untergangs der Ware trägen wir bis zur Übergabe.

c.) Wir liefern durch unseren offiziellen Lieferpartner…… zusammen mit einem nationalen Transportpartner wie der Deutschen Post, die die Zustellung auf der letzten Wegstrecke übernimmt. Wir sind nicht für verloren gegangene Bestellungen verantwortlich, wenn sie an Paketweiterleitungs-Dienstleister bestellt werden, die diese an einen anderen Zielort transportieren.

d.) Wir tragen die Lieferungskosten.

e.) Sie können eine abweichende Versandart bestimmen. Die dafür zusätzlich anfallenden Kosten trägt der Käufer. Diese zusätzlichen Kosten sind auch dann zahlbar, wenn der Käufer von einem Widerrufsrecht Gebrauch machst.

Für Artikel, die nicht postversandfähig oder für welche besondere Versandarten nötig sind (Sperrgut, Batterien und andere), werden zusätzliche Versandkosten berechnet.

f.) Soweit die Lieferung unmöglich ist oder wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

g.) Teillieferungen sind zulässig, wobei die verursachten zusätzlichen Versandkosten vom uns getragen werden.

4. Bezahlung

a.) In unserem Shop kann folgendermaßen bezahl werden:

Kreditkarte
Im Bestellprozess gibst der Käufer seine Kreditkartendaten an. Die Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, muss der Käufer bei PayPal registriert sein, sich mit deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Käufer im Bestellvorgang.

c.) Der Käufer erklärst d ich damit einverstanden, dass wir ausschließlich elektronische Rechnungen ausstellen können, die an die E-Mail-Adresse gesendet werden, die du angegeben hast.

5. Selbstbelieferungsvorbehalt

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags seinerseits unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhält. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er deshalb zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Auch dem Käufer steht infolge der Information des Verkäufers ein Rücktrittsrecht zu. Der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts – gleich von wem – die Gegenleistung unverzüglich erstatten.

6. Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt

Der Verkäufer ist berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent des Wertes der seitens des Käufers erbrachten Leistungen zu verlangen. Die restliche Vergütung ist mit Lieferung der Ware fällig, soweit nicht das Gesetz eine frühere Fälligkeit vorsieht.

Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 14 Tage nach Erhalt einer entsprechenden ordnungsgemäßen Zahlungsanforderung für die Abschlagszahlungen und 14 Tage nach Schlussrechnung in Verzug.

Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht ausschließlich im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere einer Mangelbeseitigung, zu.

7. Umfassender Eigentumsvorbehalt

(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

(2) Dem Käufer ist es nicht gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden ("Verarbeitung").

(3) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Käufer hiermit seine aus der Weiterveräußerung erlangten Ansprüche gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den dies annehmenden Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Käufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

(4) Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber den Abnehmern verlangen.

(6) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer dem Verkäufer die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

(7) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Käufer erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

(8) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

(9) Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Verkäufers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

8. Ausschluss geringfügiger Mängel

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

9. Rügepflichten des § 377 HGB bei Kaufverträgen

Der Auftraggeber wird unverzüglich nach Eingang von Produkten prüfen, ob sie der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen und ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder äußerlich erkennbare Mängel vorliegen. Es gilt der §377 HGB.

10. Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche

Der Verkäufer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung [Neuleistung] steht in jedem Fall dem Verkäufer zu Das Verlangen des Käufers auf Nacherfüllung hat in Textform zu erfolgen. Dem Verkäufer ist für die Nacherfüllung eine Frist von mindestens 14 (Tagen/Wochen) einzuräumen. Ist die _____ (Lieferung/Leistung) nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung der §§ 445a, 445b, 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Verkäufers) bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch das Recht des Käufers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz zu verlangen.

11. Kosten unberechtigter Mängelrüge

Unbeschadet weitergehender Ansprüche des Verkäufers hat der Käufer im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Verkäufer die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen

12. Haftungsausschluss (ohne Lieferverzögerung/Unmöglichkeit)

(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Abs. (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 3 dieses Abs. (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. (1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

13. Begrenzung der Haftung wegen Lieferverzögerung

Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und S. 2 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt _____ % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt _____ % des Wertes der _____ (Lieferung/Leistung) begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrages erst möglich machen. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

14. Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit

Der Verkäufer haftet bei Unmöglichkeit der _____ (Lieferung/Leistung) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und des S. 2 wird die Haftung des Verkäufers wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt _____ % des Wertes der _____ (Lieferung/Leistung) begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

15. Verjährungsverkürzungen bei Kaufverträgen über neue Sachen

(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der _____ (Lieferungen/Leistungen) – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden S. 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Jedoch gelten die Bestimmungen dieses § _____ insgesamt nicht für die Verjährung des Rückgriffsanspruchs des Verkäufers nach § 445b Abs. 1 BGB in dem Falle, dass der Letztkäufer ein Verbraucher ist.

(2) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufereine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Fristen.

Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Fristen.

Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Fristen.

(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen; für die Verjährungsfrist gilt Abs. 1 S. 1.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

16. Lagergeld zu üblichen Sätzen/nach Mehraufwand

Führt der Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat der Käufer dem Verkäufer für die Verzugsdauer die bei _____ [der Spedition] üblichen Lagerkosten zu erstatten. Der Verkäufer ist stattdessen aber auch berechtigt, die Einlagerung der Sache bei einer Spedition vorzunehmen und dem Käufer die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen zu berechnen. Ohne weiteren Nachweis kann ein Mehraufwand von 1,0 % des Kaufpreises pro angefangenem Monat geltend gemacht werden. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

17. Abtretungsverbot

Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Käufer (Vertragspartner des Verwenders) nur mit Zustimmung des Verkäufers (Verwenders) abtreten.

18. Nutzung dieser Website

Der Nutzer verpflichtet sich, die Website ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen AGBs zu verwenden. Es ist untersagt, die Website in einer Weise zu nutzen, die ihre Funktionalität beeinträchtigt, überlastet oder beschädigt. Der Nutzer darf keine Inhalte hochladen, posten oder übermitteln, die rechtswidrig, bedrohend, belästigend, diffamierend oder anderweitig anstößig sind. Alle Rechte an den Inhalten der Website, einschließlich Texte, Grafiken, Logos und Software, bleiben unser Eigentum oder das unserer Lizenzgeber. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass wir Cookies und ähnliche Technologien verwenden, um die Funktionalität der Website zu verbessern und das Nutzererlebnis zu optimieren. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zur Website jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden. Durch die Nutzung unserer Website erklärt sich der Nutzer mit diesen Bedingungen einverstanden. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

19. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist [, wenn der Käufer (Vertragspartner des Verwenders) Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,] die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des _____ (Verwender) zuständig ist. Der _____ (Verwender) ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen

‍